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   VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 83-IV-05 (HS), 84-IV-05 (e.A.)   

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https://dejure.org/2005,40213
VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 83-IV-05 (HS), 84-IV-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,40213)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.11.2005 - 83-IV-05 (HS), 84-IV-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,40213)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. November 2005 - 83-IV-05 (HS), 84-IV-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,40213)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 83-IV-05
    Mit der Rüge gemäß § 321a ZPO machte die Beschwerdeführerin geltend, das Oberlandesgericht habe übersehen, dass das Verlangen der Bürgschaft zugunsten eines Dritten - der L. - für eine amtliche Leistung - der Genehmigungserteilung der Stadt L. - erfolgte und eine grundsätzliche Bedeutung der Sache vorliege, weil vom Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2004 - III ZR 38/02 abgewichen worden sei.
  • VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 68-IV-04
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 83-IV-05
    und - soweit sie entscheidungserheblich sind - zu berücksichtigen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - Vf. 68-IV-04/Vf. 94-IV-04, st. Rspr.).
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